Allgemeine GeschäftsbedingungenGeneral Terms and Conditions

Mag. Michael Jesse · NexTech.LAW Kärntner Straße 4, 9220 Velden am Wörther See, Österreich UID: ATU69953749 · GISA-Zahl: 36545599 Gewerbe: Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Beratungs-, Projekt-, Workshop-, Schulungs-, Analyse-, Review- und sonstigen Dienstleistungen von Mag. Michael Jesse, handelnd unter NexTech.LAW (nachfolgend „Auftragnehmer"), gegenüber dem Auftraggebern. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Verträge mit Verbrauchern werden nur auf Grundlage gesonderter Bedingungen geschlossen. 1.3 Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Individuelle schriftliche Vereinbarungen, insbesondere Angebote und Leistungsbeschreibungen, gehen diesen AGB vor. 1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2.1 Ein Vertrag kommt insbesondere durch schriftliche Annahme eines Angebots, Gegenzeichnung, Bestellung, Beauftragung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers zustande. 2.2 Umfang, Inhalt, Zeitplan und Vergütung des jeweiligen Auftrags ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung. 2.3 Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Beratungsleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen, technischen, regulatorischen, behördlichen, zertifizierungsbezogenen oder sonstigen Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. 2.4 Die angebotenen Compliance- und Regulierungsleistungen sind Unternehmensberatungsleistungen im Rahmen der Gewerbeberechtigung des Auftragnehmers. Sie ersetzen keine anwaltliche, steuerliche oder sonstige Beratung bzw. Vertretung, die gesetzlich einem reglementierten Berufsstand vorbehalten ist.

3.1 NexTech.LAW erbringt strategische, organisatorische, technische und regulatorische Compliance-Beratung im Rahmen der Unternehmensberatung. Gegenstand der Beratung kann insbesondere die Einordnung, Strukturierung und praktische Umsetzung regulatorischer Anforderungen, etwa im Bereich Cybersecurity, digitale Produkte sowie Technologie- und Produktregulierung, sein. 3.2 Der Auftragnehmer ist kein Rechtsanwalt. Die Leistungen stellen keine anwaltliche Rechtsberatung oder umfassende berufsmäßige Parteienvertretung im Sinne der Rechtsanwaltsordnung (RAO) dar. Insbesondere schuldet der Auftragnehmer keine Vertretung vor Gerichten oder Behörden oder gegenüber Dritten und keine Tätigkeit, die gesetzlich Rechtsanwälten oder anderen reglementierten Berufsgruppen vorbehalten ist. Soweit eine solche Leistung erforderlich ist, hat der Auftraggeber einen entsprechend befugten Berufsangehörigen beizuziehen. 3.3 Soweit die Compliance-Beratung rechtliche oder regulatorische Informationen, Einordnungen oder Interpretationen enthält, erfolgen diese ausschließlich als Bestandteil der Unternehmensberatung und der praktischen Compliance-Umsetzung. Sie stellen insbesondere kein verbindliches Rechtsgutachten und keine Zusicherung eines bestimmten rechtlichen, behördlichen oder gerichtlichen Ergebnisses dar. 3.4 Die Beratung beruht auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, Unterlagen, Daten und Systemzugängen sowie auf dem zum jeweiligen Leistungszeitpunkt verfügbaren Stand von Rechtsvorschriften, behördlichen Veröffentlichungen, Standards, Leitlinien und allgemein zugänglichen Fachinformationen. Der Auftragnehmer darf, sofern kein offensichtlicher Anlass zu Zweifeln besteht, von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber oder von Dritten bereitgestellten Informationen ausgehen. 3.5 Der Auftragnehmer arbeitet nach fachlicher Sorgfalt, übernimmt jedoch keine Garantie oder Zusicherung für die absolute Richtigkeit, Vollständigkeit oder dauerhafte Aktualität von Beratungsergebnissen oder für deren Eignung für einen vom Auftraggeber nicht ausdrücklich offengelegten Zweck. Ebenso wird nicht zugesichert, dass Behörden, Gerichte, Zertifizierungsstellen, Konformitätsbewertungsstellen oder sonstige Dritte eine Beurteilung des Auftragnehmers teilen. Zwingende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche nach diesen AGB bleiben davon unberührt. 3.6 Nachträgliche Änderungen von Rechtsvorschriften, behördlicher Praxis, Standards, Leitlinien, technischen Gegebenheiten oder sonstigen Rahmenbedingungen begründen keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Aktualisierung bereits erbrachter Leistungen. 3.7 Bei laufenden Retainer- oder Compliance-as-a-Service-Leistungen richtet sich der Umfang von Aktualisierungen, Reviews und laufender Beratung nach dem jeweils vereinbarten Leistungspaket.

4.1 Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Zugänge und Ansprechpartner vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. 4.2 Der Auftragnehmer darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber oder von ihm benannten Dritten bereitgestellten Informationen vertrauen, sofern kein offensichtlicher Anlass zu Zweifeln besteht. 4.3 Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die durch verspätete, unvollständige oder unrichtige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen und können gesondert verrechnet werden. 4.4 Die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen sowie für die operative Umsetzung von Empfehlungen verbleibt beim Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.1 Sämtliche Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. 5.2 Wird ein Pauschalhonorar oder Pauschalpreis vereinbart, erfolgt die Vergütung nicht nach dem tatsächlich aufgewendeten Zeit- oder Personalaufwand. Der Auftragnehmer ist daher weder verpflichtet, gegenüber dem Auftraggeber Stundenaufzeichnungen, Tätigkeitsprotokolle, Timesheets, interne Kalkulationen oder sonstige Aufwandsnachweise zu erstellen, offenzulegen oder zu übermitteln, noch besteht darauf ein Anspruch des Auftraggebers, sofern dies nicht im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder eine zwingende österreichische gesetzliche Vorschrift im konkreten Fall etwas anderes verlangt. 5.3 Zwingende gesetzliche Rechnungsangaben, insbesondere die Angabe von Art und Umfang der sonstigen Leistung sowie des Leistungszeitpunkts oder Leistungszeitraums nach § 11 UStG 1994, bleiben unberührt. Solche Rechnungsangaben begründen jedoch keine Verpflichtung zur Führung oder Vorlage von Stunden- oder Aufwandsaufzeichnungen bei einem Pauschalhonorar. 5.4 Bei einem Auftragswert von mehr als EUR 5.000,00 netto ist bei Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Nettohonorars fällig. Die Anzahlung ist binnen fünf Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu leisten. 5.5 Der verbleibende Betrag wird nach Maßgabe des Angebots, bei vereinbarten Meilensteinen oder spätestens nach Abschluss der beauftragten Leistung in Rechnung gestellt und ist ebenfalls binnen fünf Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 5.6 Bei laufenden Retainer- oder Compliance-as-a-Service-Leistungen wird das vereinbarte monatliche Fixhonorar, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus verrechnet und ist binnen fünf Kalendertagen fällig. 5.7 Reisekosten, Übernachtungskosten, Barauslagen, notwendige Drittleistungen und sonstige projektbezogene Nebenkosten werden zusätzlich verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar enthalten sind.

6.1 Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von fünf Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Einer gesonderten Mahnung zur Herbeiführung des Verzugs bedarf es nicht, soweit gesetzlich zulässig. 6.2 Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Unternehmern die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Höhe. 6.3 Zusätzlich kann der Auftragnehmer die gesetzliche Pauschale für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB sowie darüber hinausgehende, notwendige und zweckentsprechende Kosten der Forderungseinbringung nach Maßgabe der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen verlangen. 6.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich zumindest um die Dauer der Aussetzung und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

7.1 Der erteilte Auftrag ist für den Auftraggeber verbindlich. Ein ordentliches Rücktritts-, Kündigungs- oder Stornorecht des Auftraggebers besteht nicht, sofern nicht im individuellen Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 7.2 Ein nachträglicher Wegfall des Bedarfs, eine Änderung interner Prioritäten, Budgetentscheidungen, Managementwechsel, Projektverschiebungen oder die Entscheidung des Auftraggebers, die Leistung nicht mehr zu benötigen, berechtigen nicht zu einer Gutschrift oder Rückerstattung. 7.3 Unterbleibt die Leistung aus Gründen, die der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, oder beendet der Auftraggeber den Auftrag ohne wichtigen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Grund, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufrecht; anzurechnen sind nur jene Aufwendungen, die sich der Auftragnehmer tatsächlich erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt bzw. zu erwerben absichtlich versäumt. 7.4 Bereits geleistete Anzahlungen werden auf den bestehenden Vergütungsanspruch angerechnet und nicht rückerstattet, soweit nicht zwingendes Recht oder ein vom Auftragnehmer zu vertretender Beendigungsgrund eine Rückzahlung erfordert. 7.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.1 Bei Retainer- oder Compliance-as-a-Service-Verträgen vergütet das monatliche Fixhonorar insbesondere die vereinbarte laufende Beratungsleistung, die reservierte Verfügbarkeit sowie die im jeweiligen Angebot definierten Reviews, Abstimmungen, Management-Sparring- und Unterstützungsleistungen. 8.2 Nicht ausgeschöpfte monatliche Kapazitäten oder Stunden verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden weder gutgeschrieben noch ausbezahlt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Übertragbarkeit vereinbart wurde. 8.3 Soweit ein Retainer als monatliches Pauschalhonorar vereinbart ist, gilt Z 5.2 entsprechend. Ein im Angebot lediglich als Kalkulations- oder Orientierungsgröße genannter Zeitaufwand begründet keine Abrechnung nach Stunden und keinen Anspruch auf Stunden- oder Aufwandsaufzeichnungen. Abweichendes gilt nur, wenn ausdrücklich ein abrechenbares oder nachzuweisendes Stundenkontingent vereinbart wurde. 8.4 Mindestlaufzeit, Kündigungsfrist und konkreter Leistungsumfang richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

9.1 Termine und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 9.2 Fristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Krankheit, Ausfällen notwendiger Drittanbieter, behördlichen Verzögerungen, technischen Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers. 9.3 Teilleistungen sind zulässig, sofern sie für den Auftraggeber sachlich verwertbar sind.

10.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, spezialisierte Fachleute oder sonstige Dritte beizuziehen. 10.2 Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den vom Auftragnehmer beigezogenen Dritten entsteht dadurch nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

11.1 Sämtliche Rechte an Methoden, Modellen, Vorlagen, Checklisten, Präsentationen, Analysen, Berichten, Texten, Grafiken, Konzepten, Arbeitsergebnissen, Know-how und sonstigen vom Auftragnehmer entwickelten oder eingebrachten Unterlagen verbleiben beim Auftragnehmer bzw. beim jeweiligen Rechteinhaber. 11.2 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die für ihn erstellten Arbeitsergebnisse für die im Auftrag vorausgesetzten internen Unternehmenszwecke zu verwenden. 11.3 Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. 11.4 Allgemeines Know-how, Methoden, Strukturen und Erfahrungen, die im Zuge des Projekts entwickelt oder vertieft werden, dürfen vom Auftragnehmer weiterhin verwendet werden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

12.1 Die Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich erkennbare Informationen vertraulich. 12.2 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über das Ende des Vertrags hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen. 12.3 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit erforderlich, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

13.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ordnungsgemäß gerügte Mängel seiner Leistung zunächst innerhalb angemessener Frist zu verbessern. 13.2 Gewährleistungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, binnen sechs Monaten ab Erbringung der jeweiligen Leistung geltend zu machen. 13.3 Kein Mangel liegt vor, wenn ein Arbeitsergebnis aufgrund nachträglicher Änderungen der tatsächlichen, technischen, regulatorischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr oder nur eingeschränkt verwendbar ist.

14.1 Der Auftragnehmer haftet – ausgenommen für Personenschäden und soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht – nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 14.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit der Höhe nach mit dem Netto-Rechnungsbetrag jenes konkreten Auftrags begrenzt, aus dem der Schaden resultiert. Bei Vorsatz gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. 14.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und Mangelfolgeschäden sowie insbesondere für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust, Reputationsschäden und Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Dies gilt auch für solche mittelbaren oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Vertrauen auf, der Umsetzung, Nichtumsetzung oder abweichenden Umsetzung von Beratungsergebnissen entstehen. 14.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Informationen des Auftraggebers oder Dritter, auf nicht offengelegten Umständen oder auf einer vom Beratungsergebnis abweichenden Umsetzung beruhen, soweit deren Unrichtigkeit oder Bedeutung für den Auftragnehmer nicht offensichtlich war. 14.5 Eine Haftung allein deshalb, weil sich eine rechtliche, regulatorische, technische oder behördliche Beurteilung nachträglich ändert oder eine Behörde, ein Gericht, eine Zertifizierungsstelle, eine Konformitätsbewertungsstelle oder ein sonstiger Dritter zu einer abweichenden Beurteilung gelangt, ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer nach dem zum Leistungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand fachlich vertretbar vorgegangen ist. 14.6 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Entscheidung, ob und in welcher Form Empfehlungen umgesetzt werden, sowie für die Erfüllung der ihn selbst treffenden gesetzlichen und regulatorischen Pflichten. Der Auftragnehmer schuldet keine Überwachung der Umsetzung, sofern dies nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. 14.7 Der Auftraggeber hat – soweit gesetzlich zulässig – das Vorliegen und die Höhe des Schadens, die Kausalität sowie das Verschulden des Auftragnehmers nachzuweisen. 14.8 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind, soweit gesetzlich zulässig, binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch binnen drei Jahren ab dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.

15.1 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. 15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

16.1 Der Auftragnehmer kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung beenden oder die Leistung aussetzen, insbesondere wenn der Auftraggeber trotz Fälligkeit nicht zahlt, wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt, erforderliche Informationen wiederholt nicht bereitstellt oder die Fortsetzung des Auftrags rechtlich oder fachlich nicht vertretbar ist. 16.2 Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Aufwendungen und sonstige bis zur Beendigung entstandene Ansprüche werden mit Beendigung sofort fällig. 16.3 Weitergehende gesetzliche und vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

17.1 Die Parteien können rechtsgeschäftliche Erklärungen und projektbezogene Kommunikation per E-Mail austauschen, sofern für eine Erklärung gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. 17.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

18.1 Der Auftraggeber darf Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht an Dritte abtreten, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.

19.1 Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet ausschließlich österreichisches materielles Recht Anwendung. Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts, insbesondere des IPRG, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 19.2 Erfüllungsort ist, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers in Velden am Wörther See. 19.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird für Unternehmer die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Klagenfurt am Wörthersee vereinbart.

20.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zumindest der Textform; E-Mail ist ausreichend, sofern nicht im Einzelfall eine strengere Form vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist. 20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 20.3 Rechte aus einer Vertragsverletzung gelten nicht allein deshalb als verwirkt, weil sie nicht unverzüglich ausgeübt werden.